Nutzungsbedingungen

Stand: Juli 2020

1. Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche zwischen der Divimove GmbH, Kalckreuthstraße 1-2, 10777 Berlin (nachfolgend "Divimove") und Auftraggebern (nachfolgend "Partner"; Divimove und Partner nachfolgend gemeinsam "Parteien") geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen bei Vermarktungsprojekten (nachfolgend "Projekt" oder "Kampagne") insbesondere im Bereich Influencer Marketing (nachfolgend "Vermarktungsvertrag"). Diese AGB erstrecken sich auf sämtliche Haupt- und Nebenleistungen.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1  Vertragsgegenstand eines Vermarktungsvertrages ist die jeweils in dem von Divimove abgegebenen Angebot (nachfolgend "Angebot") genannte Leistung. Das Angebot enthält insbesondere Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistungen, den Leistungszeiträumen sowie zur Gegenleistung des Partners. Sollten Mitwirkungspflichten des Partners zur Umsetzung der Projekte erforderlich sein, so sind auch diese im Angebot enthalten.

2.2  Divimove unterbreitet dem Partner das Angebot in schriftlicher Form. Durch die Rücksendung des vom Partner gegengezeichneten Angebotes kommt der Vermarktungsvertrag zwischen Divimove und dem Partner zu den im Angebot genannten Konditionen und unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

2.3  Sollte der Partner zur Realisierung der Kampagne seinerseits von einem Kunden (nachfolgend "Kunde") beauftragt sein, so wird Divimove dies berücksichtigen und insbesondere die Waren und Dienstleistungen des Kunden in die Kampagne einbeziehen, sofern dies Bestandteil des Angebots ist. Vertragspartner von Divimove einschließlich aller Rechte und Pflichten, ist aber der Partner. Dieser trägt dafür Sorge die Anforderungen und Wünsche des Kunden in angemessener Weise so zu kommunizieren, dass Divimove die Umsetzung möglich ist.

2.4  Sofern Gegenstand des Vermarktungsvertrags die Erbringung von Leistungen eines oder mehrerer Influencer oder sonstiger Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit über eine gewisse mediale Reichweite verfügen, sind, steht die Wirksamkeit des Vermarktungsvertrages unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung aller beteiligten Influencer oder sonstigen Personen. Diese Zustimmung teilt Divimove dem Partner sobald sie vorliegen schriftlich mit. Die Bedingung gilt dann als erfüllt.

2.5  Divimove bleibt es unbenommen seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Eine Zustimmung durch den Partner ist hierfür nicht erforderlich.

2.6  Ausdrückliche Regelungen im Angebot, die von diesen AGB abweichen, haben Vorrang.

3. Begriffsbestimmungen

Die in diesem Vertrag enthaltenen Begriffe haben die nachfolgend definierten Bedeutungen.

3.1  Contentplan: Unter "Contentplan" im Sinne dieser AGB ist eine zeitliche und inhaltliche Übersicht zu verstehen, die nach Abschluss des Vermarktungsvertrags gemeinsam von Divimove und dem Partner erstellt wird und in der die durch Divimove und die Influencer zu erbringenden Leistungen genauer definiert werden. Der Contentplan kann auch die Zeitpunkte und Zeiträume der Veröffentlichung von Leistungen enthalten. Sofern im Angebot geregelt, wird der Contentplan nach der verbindlichen Zusage durch die beteiligten Influencer Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für eventuell enthaltene Veröffentlichungszeitpunkte. Abweichungen vom Contentplan sind jederzeit möglich, bedürfen aber der Zustimmung von Divimove, Partner und der Influencer.

3.2  Inhalte: Unter "Inhalt" im Sinn dieser AGB sind die in einem Angebot von Divimove genannten Materialien zu verstehen. Dabei kann es sich um Fotos, Videos, Kurzmitteilungen oder Beiträge auch in Kombination mit oder gänzlich als Foto oder Video, Produktplatzierungen in redaktionellen Formaten, Sponsorenhinweise, Werbevideos oder Werbeposts handeln. Auch sonstige Leistungen, die von oder in Zusammenarbeit mit den Influencern erbracht werden und beispielsweise durch technische Funktionen der Social-Media- Plattformen ermöglicht werden, werden als Inhalte im Sinn dieser AGB verstanden.

3.3  Kampagnenzeitraum: Unter "Kampagnenzeitraum" im Sinne dieser AGB ist der im Angebot von Divimove genannte Zeitraum zu verstehen, in dem die vereinbarten Leistungen oder Teile davon erbracht werden, insbesondere veröffentlicht werden oder in sonstiger Weise zugänglich sind. Der Kampagnenzeitraum wird im Contentplan widergegeben.

3.4  Partner-Inhalte: Unter "Partner-Inhalte" im Sinne dieser AGB sind Inhalte (z.B. Marken, Grafiken, Videos, Musik, Abbildungen von Partnerprodukten, etc.) zu verstehen, die der Partner Divimove zur Herstellung der Inhalte zur Verfügung stellt. Dies können auch Inhalte des Kunden sein.

3.5  Partnerprodukte: Unter "Partnerprodukte" im Sinne dieser AGB sind die Waren und/oder Dienstleistungen von Partner oder dessen Kunden zu verstehen, die im Angebot von Divimove genannt sind und von Divimove und/oder dem Influencer beworben werden sollen.

3.6  Posting: Unter "Posting" im Sinne dieser AGB ist die Veröffentlichung der Inhalte und auch sonstige Mitteilungen, Beiträge und ähnliche Leistungen des Aufmerksammachens durch die Influencer auf den Social-Media-Kanälen oder sonstigen digitalen Plattformen gemeint.

3.7  Reichweite: Unter "Reichweite" im Sinne dieser AGB ist die Anzahl der tatsächlich erzielten Nutzerkontakte eines Postings auf den Social-Media- Kanälen gemeint. Die prognostizierte Reichweite eines einzelnen Postings kann im Angebot definiert werden. Ist im Angebot anstatt prognostizierter Reichweite eine Bruttoreichweite genannt, so gilt die Bruttoreichweite als Reichweite.

3.8  Social-Media-Kanäle: Unter "Social-Media-Kanäle" im Sinne dieser AGB sind die in einem Angebot von Divimove genannten Kanäle und/oder Profile der Influencer auf den Webseiten und/oder in den Mobile-Apps der Dienste "Youtube", "Facebook", "Instagram", "Twitter", "Twitch", "TikTok", "Snapchat" oder ähnlicher Plattformen und Dienste zu verstehen.

3.9  Werbevideo: Unter "Werbevideo" im Sinne dieser AGB sind Videos zur Bewerbung von Partner bzw. Kundenprodukten, -Inhalten oder Marken zu verstehen, die, insofern dies rechtlich vorgeschrieben ist, entsprechend zu kennzeichnen sind. Die Gestaltung der Werbevideos wird zwischen Divimove, dem Partner und/oder dem Kunden abgestimmt.

3.10 Werbeposts: Unter "Werbeposts" im Sinne dieser AGB sind Posts zur Bewerbung von Partner- bzw. Kundenprodukten, -Inhalten oder Marken zu verstehen und die wegen ihres werblichen Charakters entsprechend zu kennzeichnen sind. Die Gestaltung der Werbeposts wird zwischen Divimove und dem Partner und/oder dem Kunden abgestimmt.

4. Leistungserbringung

4.1 Divimove erbringt die in einem Angebot enthaltenen Leistungen. In der Art und Weise der Leistungserbringung ist Divimove frei. Sofern in dem Angebot vereinbart, werden die Leistungen unter Mitwirkung der Influencer erbracht. Sofern zur Leistungserbringung Dreh-, Film- oder sonstige Herstellungsarbeiten unter Mitwirkung der Influencer erfolgen, wird Divimove dafür Sorge tragen, dass die Influencer für die im Contentplan genannte Anzahl an Dreh- oder Herstellungstagen zur Verfügung stehen. Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, schließt Divimove die Verträge mit allen Beteiligten. Der Kampagnenzeitraum, die Anzahl der Leistungen sowie der grundsätzliche Inhalt der Leistungen ergeben sich neben dem Angebot jeweils auch aus dem Contentplan. Die Herstellung der Inhalte erfolgt in Einklang mit der marktüblichen Qualität. Wünscht der Partner die Realisierung in einer höheren Qualität oder in anderen technischen Spezifikationen, so erfolgt dies nur insofern dies im Angebot benannt ist. Dies gilt insbesondere auch für besondere Nutzungs- oder Veröffentlichungsformen.

4.2  Der Partner stellt sicher, dass alle Informationen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, zu den zwichen Partner und Divimove abgestimmt Terminen vorliegen. Sollte für die Leistungserbringung die Einbeziehung von Partner-Inhalten erforderlich sein, so wird auch dies vom Partner zu den von Divimove angeforderten Terminen übersandt werden. Folgen nicht rechtzeitiger Übermittlung hat Divimove nicht zu vertreten.

4.3  Alle Leistungen der Influencer werden durch Divimove organisiert und koordiniert. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Regeln der Social-Media-Plattformen durch die Influencer werden ebenfalls durch Divimove kontrolliert. Eine Haftung von Divimove für Verstöße der zuvor genannten Bestimmungen und Reglungen scheidet aber aus. Divimove trägt insbesondere für die Veröffentlichung, das Posting und alle entsprechend dem Angebot vereinbarten Leistungen des Aufmerksammachens durch die Influencer in Einklang mit dem Contentplan Sorge. Verschiebungen oder Veränderungen werden dem Partner rechtzeitig angezeigt.

4.4  Sofern auf Grund der Art der Leistung eine Abnahme in Frage kommt, so stellt Divimove dem Partner etwaige abnahmefähige Inhalte nach Fertigstellung zur Abnahme zur Verfügung. Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, hat der Partner dann insgesamt zweimal die Gelegenheit, Nachbesserungs- und Änderungswünsche bezüglich des jeweiligen Inhalts gegenüber Divimove geltend zu machen. Die Änderungswünsche sind jeweils innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt des Inhalts schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber Divimove geltend zu machen. Anderenfalls gilt der Inhalt als abgenommen und wird zum im Contentplan genannten Termin veröffentlicht. Soweit es sich bei den Änderungswünschen um Änderungen handelt, die im Rahmen der Postproduktion (anderer Schnitt, Effekte, Verwendung bereits erstellten Filmmaterials, etc.) vorgenommen werden können, wird Divimove diese Änderungen, soweit diese einen nur geringen Mehraufwand darstellen, ohne zusätzliche Kosten für den Partner vornehmen. Für die Beurteilung des Aufwandes kommt Divimove ein Bestimmungsrecht zu. Soweit die gewünschten Änderungen nur mit einer zeitlichen Verzögerung und/oder mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden sind, insbesondere wenn eine erneute Herstellung der Inhalte erforderlich ist oder weitergehende Änderungen im Rahmen der Postproduktion erforderlich sind, wird Divimove dem Partner die voraussichtliche zeitliche Verzögerung und/oder die hierbei voraussichtlich entstehenden Mehrkosten mitteilen. Erst nach hierauf erfolgender Freigabe und Kostenübernahme durch den Partner wird Divimove die gewünschten Änderungen umsetzen. Die zusätzlichen Mehrkosten sind unverzüglich gegen ordnungsgemäße Rechnungsstellung vom Partner zu tragen. Divimove haftet nicht für eine hieraus resultierende, zeitliche Verzögerung.

4.5  Divimove wird dafür Sorge tragen, dass die Influencer zu keinem Zeitpunkt während der Vertragsdauer gewaltverherrlichende, rassistische, pornographische oder anderweitig gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte in den vertragsgegenständlichen Social-Media-Kanälen veröffentlichen und verbreiten.

4.6  Werbung: Sofern es sich bei den zu erbringenden Leistungen um Werbevideos, Werbeposts oder sonstige werbliche Inhalte handelt, wird Divimove dafür Sorge tragen, dass die Inhalte nach Freigabe durch den Partner in den Social- Media-Kanälen veröffentlicht werden und diese während des Kampagnenzeitraums in den im jeweiligen Contentplan genannten Social- Media-Kanälen abrufbar sind. Die jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkte der Inhalte sind im Contentplan festgelegt. Darüber hinaus nimmt der Partner zustimmend zur Kenntnis, dass Divimove und/oder die Influencer gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen verpflichtet sind, auf den werblichen Charakter des Inhalts hinzuweisen insbesondere durch eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung als Werbung. Für Löschungen oder Sperrungen der Inhalte, die durch Dritte veranlasst werden und nicht auf Rechtsverletzungen beruhen, die Divimove und/oder die Influencer zu vertreten haben, übernimmt Divimove keine Haftung.

4.7  Produktplatzierungen: Sofern es sich bei den zu erbringenden Leistungen um Produktplatzierungen handelt, nimmt der Partner zustimmend zur Kenntnis, dass Produktplatzierungen gesetzlichen Regeln unterliegen und verzichtet hiermit darauf, auf die Art und Weise der Platzierung der vertragsgegenständlichen Partner- oder Kundenprodukte inhaltlichen Einfluss zu nehmen sowie die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit von Divimove und/oder der beteiligten Influencer zu beeinträchtigen. Der Partner nimmt ebenfalls zustimmend zur Kenntnis, dass Divimove und/oder die Influencer gemäß den jeweils geltenden, gesetzlichen Regelungen verpflichtet sein können, kennzeichnungs- und werberechtliche Pflichten im Rahmen der Inhalte umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Pflicht an geeigneter Stelle kenntlich zu machen, dass die Inhalte durch Unterstützung des Partners oder Kunden umgesetzt werden und dass es sich um Produktplatzierung handelt. Dies kann beispielsweise durch Einblendung des Zeichens "P" sowie des Schriftzuges "unterstützt durch Produktplatzierung" geschehen.

4.8  Sponsoring: Sofern es sich bei den zu erbringenden Leistungen um Sponsoring handelt, nimmt der Partner zustimmend zur Kenntnis, dass Sponsorings gesetzlichen Regeln unterliegen und verzichtet bereits hiermit darauf, Inhalt und Veröffentlichungs- oder Programmplatz eines gesponserten Inhalts in der Weise zu beeinflussen, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit von Divimove und/oder der Influencer beeinträchtigt werden. Bei einem Sponsoring werden Divimove bzw. die Influencer gemäß den jeweils aktuell gültigen, gesetzlichen Regelungen bspw. zu Beginn oder am Ende eines Inhaltes auf die Finanzierung durch den Partner oder den Kunden in vertretbarer Kürze und in angemessener Weise deutlich hinweisen. Neben oder anstelle des Namens des Kunden oder des Partners kann auch dessen Firmenemblem oder eine Marke, ein anderes Symbol des Kunden oder des Partners, ein Hinweis auf Partner- oder Kundenprodukte oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen eingeblendet werden.

4.9  Sofern die Inhalte Musik enthalten, wird Divimove ausschließlich Musik verwenden, für die der Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte möglich ist und die nicht von Verwertungsgesellschaften (insbesondere der GEMA) wahrgenommen werden. Sollte auf Wunch des Partners oder Kunden Musik verwendet werden, deren Nutzungsrechte von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, so sind die Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaften durch den Partner selbst zu erfüllen.

4.10  Divimove wird sechs (6) Wochen nach Beginn des Kampagnenzeitraums dem Partner ein Zwischenreporting und vier (4) Wochen nach Ende des Kampagnenzeitraums ein finales Reporting zur Verfügung stellen, das die gesamten Reichweiten ausweist. Sofern ein Kampagnenzeitraum kürzer als sechs (6) Wochen dauert, entfällt das Zwischenreporting. Divimove ist nicht verpflichtet, eigene Reichweitenmesssysteme des Partners und/oder Reichweitenmesssysteme Dritter, die vom Partner beauftragt werden, zu akzeptieren und entsprechende Software einzusetzen.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1  Divimove räumt dem Partner die im Angebot geregelten Nutzungsrechte ein. Sofern im Angebot vereinbart, räumt Divimove dem Partner insbesondere das Recht ein, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und in allen darauf bezogenen Verwertungsformen auszuwerten und diese Rechte auch auch auf Dritte weiter zu übertragen, wie insbesondere den Kunden. Entsprechend den Regelungen des Angebots werden die Rechte als exklusive oder nicht- exklusive Rechte, für den Kampagnenzeitraum oder darüber hinaus, örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt oder örtlich unbegrenzt sowie begrenzt für bestimmte Medien oder in dieser Hinsicht unbegrenzt eingeräumt. Insofern im Angebot vereinbart ist der Partner insbesondere berechtigt die Inhalte in den Grenzen des durch das Angebot festgelegten Nutzungszweck für die Umsetzung der Kampagne zu benutzen. Insofern vereinbart ist hierin eingeschlossen das Recht die Inhalte ganz oder in Teilen nach eigenem Ermessen selbst oder durch Dritte im Zusammenhang mit der Kampagne zu vervielfältigen, wiederzugeben, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Insofern vereinbart wird insbesondere übertragen das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Vorführung, zum Abruf, jeweils unabhängig von Art/Form/Weg/Umfang der Übertragung, Verwertung oder Speicherung sowie unabhängig vom Empfangsgerät und dem Rechtsverhältnis zum Endnutzer.

5.2  Entsprechend dem Angebot werden dem Partner Rechte einschließlich des Rechts zur Weiterübertragung auf Dritte eingeräumt, die Inhalte und Posts in eigenen Social-Media-Kanälen einzubinden, diese zu teilen, darauf zu verweisen oder in sonstiger damit verbundener Weise zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dieses Recht wird für den Kampagnenzeitraum oder darüber hinaus eingeräumt. Eine Veröffentlichung im zuvor genannten Sinn erfordert aber die vorherige schriftliche Freigabe (E-Mail ausreichend) durch Divimove.

5.3  Weitergehende Nutzungsrechte an den Inhalten, als die, die im Angebot von Divimove ausdrücklich genannt sind, bestehen für den Partner und/oder dessen Kunden nicht. Der Partner und dessen Kunde sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Divimove und gegebenenfalls einer entsprechenden weiteren Entgeltvereinbarung dazu berechtigt, Inhalte, insbesondere Bild- und Videomaterial, weitergehend als im Angebot vereinbart, zu nutzen. Divimove ist nicht dazu verpflichtet, eine solche Zustimmung zu erteilen.

5.4  Sofern der Partner oder der Kunde den im Angebot geregelten Umfang oder die Art der eingeräumten Nutzungsrechte überschreitet, ist der Partner für etwaige daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen verantwortlich und stellt Divimove von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Influencer, auf erstes Anfordern frei und ersetzt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

5.5  Sofern der Partner Divimove Partner-Inhalte und/oder Inhalte (z.B. Aufnahmen musikalischer Darbietungen, Fotos, Kennzeichen, Texte, Videos, etc.) Dritter zur Verfügung stellt, die im Rahmen der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit von Divimove genutzt werden, stellt der Partner Divimove sowie die Influencer von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Partner-Inhalte geltend gemacht werden und ersetzt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sofern der Partner mit der Zurverfügungstellung der Partner-Inhalte keine Einschränkung und/oder Verpflichtungen (z.B. Nennungsverpflichtungen) schriftlich mitteilt, werden die Rechte an den Partner-Inhalten Divimove, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt, gleichwohl nicht-ausschließlich eingeräumt. Unter Verwendung von Partner- Inhalten hergestellte Inhalte können von Divimove und/oder den Influencern uneingeschränkt auch nach Beendigung des Vertrages genutzt werden, sofern bei der Zurverfügungstellung keine Einschränkungen mitgeteilt wurden.

5.6  Die Nutzung von Ideen, Präsentationen, Konzepten oder sonstiger durch Divimove und/oder die Influencer im Rahmen der Zusammenarbeit erarbeiteten Unterlagen durch den Partner ist über den Rahmen des jeweiligen Angebots hinaus nicht gestattet. Sie sind geistiges Eigentum von Divimove bzw. den Influencern und unterliegen den geltenden Urhebergesetzen. Die Verwirklichung von Ideen und Ideenansätzen ist nur mit vorheriger, vertraglicher Vereinbarung mit Divimove möglich. Die ganze oder teilweise Vervielfältigung sowie jede Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Partner haftet bei unberechtigter Verwendung oder Weitergabe an Dritte für daraus entstehende Schäden.

5.7 Ungeachtet der dem Partner einzuräumenden Rechte steht Divimove ein Eigenwerberecht and den hergetsellten Inhalten oder deren Bestandteilen zu, welches Divimove berechtigt in Ankündigungen oder Präsentationen auf die Inhalte oder die Kampagnen hinzuweisen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1  Als Gegenleistung für die Erfüllung der von Divimove bzw. den Influencern unter diesen AGB und dem Angebot zu erbringenden Leistungen und die Übertragung der Rechte gemäß Ziffer 5. zahlt Partner an Divimove die im Angebot geregelte Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer.

6.2  Die Abrechnung der Leistungen erfolgt entsprechend der im Angebot geregelten Fälligkeitszeitpunkte. Ansonsten sind Leistungen dann fällig, wenn sie von Divimove erbracht sind und können jeweils von Divimove in Rechnung gestellt werden.

6.3  Der jeweilige Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge spätestens zehn (10) Werktage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

6.4  Kommt der Partner mit einer Zahlung in Verzug, ist Divimove berechtigt, die weitere Fortführung der mit dem Vermarktungsvertrag vereinbarten Kampagne bis zum Eingang der Zahlung auszusetzen und von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf die zu erwartende Vergütung abhängig zu machen. Der Kampagnenzeitraum verlängert sich dann entsprechend. Divimove steht auf Grund des Verzugs auch ein Zurückbehaltungsrecht an bereits hergestellten Inhalten zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners. Divimove ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Das Recht des Partners auf Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

6.5 Ansprüche des Partners wegen fehlerhafter Abrechnungen verjähren in einem (1) Jahr, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem die fehlerhafte Abrechnung dem Partner zugegangen ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Falschabrechnungen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.6 Insofern im Angebot eine messbare und bezifferbare Reichweite der Inhalte oder Posts vereinbart ist, gilt eine Unterschreitung der vereinbarten Reichweite um 25% als nicht vertragsgemäße Leistungserbringung. Bei der Bemessung der Reichweite nach erfolgter Leistungserbringung sind die Umstände zu Grunde zu legen, die bei der Prognose der Reichweite bezogen auf das Angebot zu Grunde gelegt wurden. Haben sich diese Umstände geändert, so kann sich der Partner bei Unterschreitung nicht auf eine nicht vertragsgemäße 8 Leistungserbringung berufen. Divimove ist berechtigt eine Unterschreitung während eines bestimmten Zeitraums durch eine Überschreitung während eines anderen Kampagnenzeitraums auszugleichen. In diesem Fall liegt eine vertragsgemäße Leistungserbringung vor. In jedem Fall bleibt es Divimove unbenommen Unterschreitungen durch andere mit dem Partner abzustimmende Leistungen abzuwenden. Bei einer nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung steht dem Partner ein Recht auf Minderung der Vergütung zu.

6.7  Sofern zwischen dem Partner oder mit dem Partner verbundenen Unternehmen einerseits und Divimove oder mit Divimove verbundenen Unternehmen andererseits Vereinbarungen über Boni, Skonti und Rabatte gleich welcher Art bestehen, finden diese auf den Vermarktungsvertrag keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn derartige Vereinbarungen ausdrücklich vereinbart wurden.

6.8  Aufrechnungsrechte stehen dem Partner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Divimove schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Divimove anerkannt ist.

7. Laufzeit

7.1  Der Vermarktungsvertrag tritt mit Unterzeichnung des von Divimove unterbreiteten Angebots durch den Partner in Kraft und endet mit Ablauf des im Angebot benannten Kampagnenzeitraums bzw. dem Ende der Rechteeinräumung gemäß dem jeweiligen Angebot und Zahlung der vertragsgegenständlichen Vergütung gemäß dem Angebot in Verbindung mit Ziffer 6. dieser AGB, je nachdem, welcher Termin der spätere ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen.

7.2  Unberührt bleibt das Recht für beide Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

7.3  Dem Partner wird das Recht eingeräumt, vom abgeschlossenen Vermarktungsvertrag bis zum Kampagnenbeginn zurückzutreten. Im Falle der Geltendmachung des Rücktrittsrechts gemäß vorstehendem Satz 1 hat Divimove Anspruch auf Ersatz seiner Kosten, die auf Basis einer Abbruchkalkulation, die auch Aufwendungen berücksichtigt, die Divimove in Bezug auf die Realisierung der gesamten Kampagne bereits getätigt hat, nachgewiesen werden. Weist Divimove die Kosten nicht auf Basis einer Abbruchkalkulation nach, so gilt die folgende Berechnung der vom Partner zu ersetzenden Kosten: (i) bei Rücktritt bis 9 Wochen vor Kampagnenbeginn 25% der vereinbarten Vergütung, (ii) bei Rücktritt bis 6 Wochen vor Kampagnenbeginn 50% der vereinbarten Vergütung, (iii) bei Rücktritt bis 3 Wochen vor Kampagnenbeginn 75% der vereinbarten Vergütung und bei späterem Rücktritt die volle vereinbarte Vergütung. Der Rücktritt ist schriftlich (E-Mail ausreichend) gegenüber Divimove zu erklären. Soll das so bleiben.

8. Haftung

8.1  Divimove übernimmt – sofern nicht im Angebot ausdrücklich bestimmt - keine Gewährleistung für eine bestimmte Reichweite der Inhalte und Postings. Dies gilt auch für die Anzahl der so genannten „Follower“, „Abonnenten“ oder „Likes“ innerhalb der Social-Media-Kanäle der mitwirkenden Influencer.

8.2  Insofern in einem Angebot vereinbart, wird sich Divimove nach besten Kräften für die Erreichung der in einem Angebot genannten Reichweiten einsetzen. Für den werblichen oder kommunikativen Erfolg einer Kampagne steht Divimove jedoch nicht ein.

8.3  Sollte der Partner oder dessen Kunde auf die Realisierung der Inhalte in einer Weise eingewirkt haben, die die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere die wettbewerbs- und werberechtliche Zulässigkeit betrifft, so ist jegliche Haftung von Divimove für hiermit unmittelbar in Zusammenhang stehende Schäden ausgeschlossen. Gleiches gilt für Handlungen des Partners oder Kunden, die in einer Einflussnahme oder einer Verletzung der redaktionellen Hoheit und Unabhängigkeit von Divimove oder den Influencern bestehen.

8.4  Der Partner haftet gegenüber Divimove und den Influencern für Schäden die diesen aufgrund rechtlicher insbesondere wettbewerbs- und werberechtlicher Unzulässigkeit der Inhalte und Postings, welche aus Handlungen des Partners oder Kunden so wie in Ziffer 8.3 beschrieben resultieren.

8.5  Divimove haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen, insbesondere der Social-Media-Plattformen fallen (weiterhin gilt dies beispielsweise für die Übertragungswege von Telekommunikations- unternehmen oder Störungen bei Zugangsprovidern). Im Übrigen haftet Divimove für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn Divimove, deren gesetzliche Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Ersatzpflicht von Divimove auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.6  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9. Vertraulichkeit

9.1 Divimove und Partner verpflichten sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Know-how und andere Informationen, die der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vermarktungsvertrag oder anderweitig offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar sind, für die Dauer und nach Beendigung dieses Vermarktungsvertrags vertraulich zu behandeln.

9.2  Diese Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich bekannt waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass die Nichteinhaltung der oben genannten Bestimmungen einen mitwirkenden Grund darstellt, (ii) von der offenlegenden Partei auf einer ausdrücklich nicht vertraulichen Basis offengelegt werden, (iii) vor ihrer Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der empfangenden Partei waren oder (iv) danach von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung an die empfangende Partei weitergegeben werden. Die Beweislast für eine solche Ausnahme liegt bei der Partei, die sich darauf beruft.

9.3  Nach Ende der Laufzeit dieses Vermarktungsvertrags gibt jede Partei vollständig alle Dokumente, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vermarktungsvertrag erhalten hat, nach deren Aufforderung an diese Partei zurück.

10. Datenschutz
Soweit die Parteien im Rahmen der Durchführung des Vermarktungsvertrages mit personenbezogenen Daten, in Kontakt kommen, ihnen solche Daten zur Kenntnis gelangen oder sonst übertragen oder zugänglich gemacht werden, sind sie verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln, solche Daten nicht unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten und Vorkehrungen für die angemessene Sicherheit sowie unbeabsichtigten Verlust zu treffen. Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder eine Verarbeitung dieser Daten vorgeschrieben ist. Insbesondere werden die Parteien bei einer etwaigen Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundsätze nach Art. 5 DSGVO und unter Berücksichtigung der technischen und praktischen Möglichkeiten auch die Grundsätze zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO, beachten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vermarktungsvertrages fort. Nach Ende der Laufzeit werden die Parteien alle personenbezogenen Daten, die ihnen zugänglich wurden, löschen oder in einer Weise speichern, die eine Identifizierung nicht mehr ermöglicht.

11. Wohlverhalten
Die Parteien verpflichten sich während der Vertragslaufzeit und bis drei (3) Jahre nach Beendigung des Vermarktungsvertrages über die jeweils andere Partei, deren Organe, Mitarbeiter, Produkte und/oder Leistungen sowie die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit keine negativen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu tätigen. Partner verpflichtet sich gleichermaßen zum Schutz der Influencer.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1  Jeder Vermarktungsvertrag zwischen Divimove und dem Partner besteht aus dem vom Partner angenommenen Angebot, diesen AGB und insofern im Angebot vereinbart, dem Contentplan, der dann wesentlicher Bestandteil des Vermarktungsvertrages ist.

12.2  Der Vermarktungsvertrag ersetzt alle vorangegangenen schriftlichen oder mündlichen Abreden zwischen den Parteien. Ergänzungen und Änderungen des Vermarktungsvertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Sofern Regelungen in einem Angebot von Divimove den Regelungen in diesen AGB widersprechen, gehen die Regelungen des Angebots vor.

12.3  Sämtliche Leistungen von Divimove erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen dieser AGB. Von Partner gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Partner auf deren Anwendbarkeit ausdrücklich hinweist. Mit Annahme eines Angebots von Divimove verzichtet der Partner unwiderruflich auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen und erkennt diese AGB an.

12.4  Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des aus diesen AGB und dem Angebot bestehenden Vermarktungsvertrages hat nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vermarktungsvertrages zur Folge. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages in rechtlich zulässiger Weise ermöglicht. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Vermarktungsvertrag eine Regelungslücke enthält.

12.5. Auf diesen Vermarktungsvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vermarktungsvertrag ist Berlin.